Diskussionsforum

Am 27.04.2008 haben 529 880 Berliner für den Erhalt des Flughafens Tempelhof gestimmt!

Trotzdem war der Volksentscheid nicht erfolgreich. Es haben zwar 60% pro Tempelhof abgestimmt, aber das Quorum von 25% aller Wahlberechtigten wurde mit 21,7 % nicht erreicht.

Am 30.10.2008 schließt Klaus Wowereit ohne eine stichhaltige Begründung die herausragende Infrastruktureinrichtung Flughafen Tempelhof. Es bleibt die Frage, ob das Handeln des Berliner Senats insgesamt als legitim zu betrachten ist.

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 18.08.2009 entgültig die vom Berliner Senat verfügte planungsrechtliche Entwidmung des Flughafens und wies damit die Beschwerde eines Einzelklägers gegen eine gleichlautende Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg vom Dezember 2008 und gegen den Ausschluss der Revision ab.

Eine Wiedereröffnung des Flughafens ist damit ausgeschlossen. Das Gericht hat das formale Vorgehen des Berliner Senats mit dieser letztinstanzlichen Entscheidung bestätigt.

Die Schließung des Flughafens und die Entwidmung des Geländes entsprang hingegen einzig dem politischen Willen Wowereits.