Klaus Wowereit regiert mit wem er will.
Sonderparteitage bestätigen den Koalitionsvertrag des neuen Wowereit-Senats.
Liebe Tempelhof-Freunde, liebe Leser unseres Newsletters,
da am 21.11.11 Sonderparteitage der Berliner-SPD und –CDU die Koalitionsvereinbarung des neuen Wowereit-Senats bestätigten, betrachten wir nun erneut das Kleingedruckte dieser Abmachung.
Interessanterweise kam der größte Widerstand gegen diese „Große“ Koalition aus den Kreisen der SPD. Der Sonderparteitag der Berliner CDU bestätigte diese Vereinbarung einstimmig – und ohne Aussprache. Fortan wird es also im Berliner Abgeordnetenhaus keine liberale, konservative oder bürgerliche Partei mehr geben, weder in der Opposition – noch im Berliner Senat. Außer der Streichung des Straßenausbaubeitragsgesetzes konnte die CDU keine eigenen Inhalte durchsetzen.
Nachdem Klaus Wowereit schon am 29.01.09 im Berliner Abgeordnetenhaus erklärt hatte: „Ich bin kein Trickser, ich bin die Regierung," demonstrierte er nun erneut, dass er viele Talente hat. Grün raus, „Schwarz“ rein, das kostete Klaus Wowereit wohl weniger als ein Schulterzucken.
Folgende Punkte der Koalitionsvereinbarung sind u. E. richtungsweisend:
Präambel:
„Wir werden Berlin zum deutschen Zentrum der urbanen Wirtschaft und der Zukunftstechnologien machen. Wir wollen, dass Berlin reicher wird, und sexy bleibt.“
Im Klartext: Die Koalitionäre haben nur vage Ankündigungen zu bieten. Prahlerei und mangelnde Ernsthaftigkeit ergänzen sich hier auf das Negativste.
Kapitel 1:
Nachdem in der gleichen Präambel noch zu lesen ist „Wir wollen ein Berlin, das seine Zukunft baut, das Großprojekte mutig angeht und zu ihnen steht. “, muss man hier lesen: „Um die mit der Verlängerung der A 100 verbundenen Ziele dauerhaft zu erreichen und zu gewähr leisten, dass insgesamt keine Erhöhung der Straßenkapazität für den Kraftfahrzeugverkehr erfolgt, sind mit der Maßnahme eine Reihe von Komplementärmaßnahmen untrennbar verbunden.“
Im Klartext: Das Volumen des neu zu bauende Straßenraums in Berlin wird sich nicht am Bedarf orientieren, sondern es wird politisch limitiert sein - und der Ausbau der A 100 wird vom Volumen anderer Straßenbauprojekte abgezogen werden. Die Ideologie schlägt ein weiteres Mal die Realität.
Zum Flughafen BBI/BER Flughafen Willy Brandt:
„Die Koalition wird den neuen Großflughafen „Willy Brandt“ in Schönefeld zum 3. Juni 2012 ans Netz bringen und wird ihm zum Erfolg verhelfen. Sie ist sich einig, dass ein Ausbau des Flughafens bei zusätzlichem Verkehrsaufkommen notwendig ist.“
Im Klartext: Die neue Senatskoalition garantiert und behauptet, was sie nicht garantieren kann.
Weder verfügt der neue Flughafen über eine ausreichende Passagierkapazität noch über eine ausreichende Anbindung an Straße und Schiene.
Die nachträgliche Erweiterung der Flughafenkapazität, d.h. der Bau einer zusätzlichen Runway, ist zudem aus planungsrechtlichen und politischen Gründen als illusorisch zu bezeichnen.
Der „Fortschritt“ wird sich u.a. durch die wenig umweltverträgliche Zunahme der Anfahrtszeiten definieren: Tempelhof (Schließung 2008) 10 Min., Tegel (Schließung 2012) 20 Min., BBI/BER (Eröffnung 2012) 60 Minuten.
Und auch aus dem geschlossenen Flughafen Tegel (ab 2012 „Tegeler Stadtheide) soll selbstverständlich ein „weiterer Leuchtturm Berlins“ werden.
Eine Vielzahl von allgemeinen Ankündigungen geben sich dann im weiteren Verlauf des Textes als Regierungsprogramm für fünf lange Jahre aus.
Klaus Wowereit hat in den letzten 10 Jahren - auch unter dem Beifall der richtigen Seite - die PDS/Linkspartei/Die Linke marginalisiert. Die Berliner CDU wird sich nun einer ähnlichen Schrumpfkur unterwerfen müssen, wenn die Parole weiterhin lauten sollte:„Dabei sein ist alles!“
Gut für die politische Kultur und die Wettbewerbsfähigkeit Berlins kann diese de facto Alleinherrschaft Wowereits nicht sein. Unsere Headline „Klaus Wowereit regiert mit wem er will.“ könnte daher auch mit dem Zusatz versehen werden „... und so lange er will!“ In Berlin ist jedenfalls keine politische Kraft erkennbar, die sich dem entgegenstellen will.
Mit den besten Grüßen
Ihr Thema-Tempelhof Team
…und nicht das Tempelhof-Buch vergessen:
Bestellung: Der Fall (von) Tempelhof
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