Des Kaisers neue Kleider: Die neue Junge-Reyer heißt Müller.
Michael Müller (SPD) wird neuer Berliner Verkehrssenator.
Liebe Tempelhof-Freunde, liebe Leser unseres Newsletters,
die personelle Besetzung der für unser Berichtsthema relevanten Senatsposten ist jetzt abgeschlossen:
Der vormalige Fraktionsvorsitzende der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Michael Müller, wird neuer Berliner Stadtentwicklungs- also auch Verkehrssenator und die Bildungsexpertin des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Sybille von Obernitz, wird neue Berliner Wirtschaftssenatorin.
Dem Vernehmen nach soll die Hauptaufgabe von Frau von Obernitz die „Entwicklung“ der geschlossenen Flughäfen Tempelhof und Tegel sein.
Die neue Senatorin wird aber ihre liebe Mühe damit haben, den pathetischen Formulierungen und Begrifflichkeiten des Koalitionsvertrags mit den Ergebnissen ihres Handelns auch nur nahe zu kommen: Die Abmachung zwischen SPD und CDU gefällt sich in Begrifflichkeiten wie „Zukunftsindustrien“, „Zukunftsorte“, „Clustermanagement“, „Leuchtturm Berlins“ etc.
Bezogen auf die Zeit nach der Schließung des Flughafens Tegel dürfen wir nichts weniger als „Tempelhof reloaded“ erwarten, d.h. Budenzauber + Stadtbrache, diesmal unter dem Namen „Tegeler Stadtheide“.
Und entgegen den verbalen Kraftanstrengungen des Koalitionsvertrags wird die politische Fehlausrichtung weitergehen, die als Fortschritt ausgibt, dass im Stadtgebiet ein „Park“ nach dem anderen aufmacht, während der Unterhalt für die bestehenden Grünanlagen nicht gesichert ist.
Was beide Amtsinhaber für ihre anspruchsvolle Aufgabe qualifiziert, bleibt ungewiss und welche Kompetenzen Michael Müller in der Verkehrspolitik hat, muss unklar bleiben.
Auf jeden Fall kassierte Müller gleich vorab eine wenig glaubwürdige Ankündigung des Koalitionsvertrags, nämlich die in Aussicht gestellte Neuvergabe des S-Bahnvertrags, auf die die CDU besonders stolz war. So wurde also schon vor dem Amtsantritt aus dem „Tiger“ im Handumdrehen der berühmte „Bettvorleger“.
Und mit Michael Müller ist nichts weniger zu erwarten als die nächste Winterkrise der S-Bahn, weiterhin verdreckte S- und U-Bahnhöfe, an denen unsere Stadt die Gäste aus aller Welt empfängt, der forcierte Ausbau des konzeptionell schon längst veralteten Straßenbahnsystems sowie die ideologisch bedingte Begrenzung des Berliner Straßenraums.
Man glaubt seinen Augen und Ohren nicht trauen zu dürfen: Die Koalition will gewährleisten (!), dass der Straßenraum insgesamt nicht erweitert wird.
Zudem wird die Leistungsfähigkeit des BBI/BER, dessen Bedeutung sich für Klaus Wowereit wohl schon mit der Eröffnung im Sommer 2012 erledigt haben dürfte, in puncto Passagiervolumen sowie der lokalen und internationalen Vernetzung einer permanenten Schönrednerei unterliegen.
Und wenn die Leistungsfähigkeit des neuen Flughafens tatsächlich – wie vielfach prognostiziert - die 30 Mio. Passagiere pro Jahr nicht überschreiten sollte, dann wird guter Rat teuer sein – und die senatsseitig behauptete Kapazität von max. 40 Mio. Passagiere/Jahr wird sich als eine weitere Unwahrheit erweisen.
Und was hätten Loriot und der jüngst verstorbene Georg Kreisler zu den auf Tempelhof gemünzten Begriffen „Interkulturelle Gärten“, „Urban Technologies“, „Sustainable City“, „Integrated Urban Governance”, „Städtische Stoa Tempelhof“, „Kammer des Grauens“ (Gerhard W. Steindorf über das Flughafengebäude) gesagt? Das hätte wohl für ein ganzes Kabarett-Programm gereicht.
Last but not least möchten wir darauf hinweisen, dass den Senatoren des Rot-Schwarzen Senats bei ihrem schweren Tagewerk neuerdings zwei Staatssekretäre, statt wie bisher „nur“ einer, zur Seite stehen werden. Vielleicht ist das sogar nach den vertanen zehn Jahren unter Rot-Rot notwendig.
Und hier kommt die gute Nachricht: Berlin wird auch diesen Senat überleben.
Mit den besten Grüßen
Ihr Thema-Tempelhof Team
…und nicht das Tempelhof-Buch vergessen:
Bestellung: Der Fall (von) Tempelhof
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